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Heute findet von 13:30 Uhr- 15:30 Uhr ein stiller Protest gegen die geplanten Gesetzesentwürfe zur Intensivpflege vor dem Bundestag statt.

Heute findet von 13:30 Uhr- 15:30 Uhr ein stiller Protest gegen die geplanten Gesetzesentwürfe zur Intensivpflege vor dem Bundestag statt.

Das Statement des ALS-mobil e.V. zur aktuellen Situation:

"Berlin, 02.07.2020 ab 17 Uhr

Spahns IPReG Heimzwang scheitert an den Protesten der Betroffenen

… und die Proteste der Betroffenen an der SPD

Die Gesetzentwürfe RISG und GKV-IPReG aus dem von Jens Spahn geführtem Bundesministerium für Gesundheit  haben Menschen mit Behinderung und Intensivpflegebedarf 49 Wochen lang in Angst und Schrecken versetzt. Gegen die  fehlende Beteiligung der Betroffenen und die fehlende Transparenz im Gesetzgebungsprozess wurde heute noch einmal vor dem Bundestag protestiert.

Der furchtbare und unnötige  Angriff auf unsere Selbstbestimmung wurde von uns Betroffenen in vielen Teilen verhindert. Das Gesetz ist dennoch sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht.

Mit der ursprünglichen Intention, Intensivpflege ausschließlich in stationären Einrichtungen stattfinden zu lassen,  ist der Minister am Protest der Betroffenen fulminant gescheitert. Mit Fortbestand alter Fehlanreize wie dem DRG-System und dem Setzen neuer bzw. der Umkehrung von Fehlanreizen nun zugunsten stationärer Versorgung, ist der Anspruch des Gesetzes Wirtschaftsbetrug zukünftig zu verhindern ebenfalls komplett gescheitert.

Der Anspruch, die Qualität der Versorgung intensivpflegebedürftiger Menschen zukünftig besser zu versorgen ist gescheitert. Die bisherigen Prüfinstanzen wie der MD(K) werden ihre Arbeit fortsetzen. Anstatt die Sozialgesetzbücher im Sinne der UN-BRK abzustimmen, werden Intensivpflegebedürftige künftig zwischen deren unterschiedlichen Logiken zerrieben werden.

Die in letzter Minute von der Koalition eingebrachten Änderungsanträge stellen Verbesserungen dar, jedoch hat man sich dagegen entschieden, den Betroffenen mit klaren Formulierungen Rechtssicherheit zu garantieren. „Berechtigte Wünsche“ sind wieder eine „traumhaft unsichere Formulierung“ deren Definition wir hier kurz aus dem SGB IX aufzeigen wollen: 

„Berechtigt sind die vom Leistungsberechtigten geäußerten Wünsche dann, wenn ihnen keine Rechtsvorschrift entgegensteht … Inwieweit sich Wünsche des Berechtigten innerhalb des geltenden gesetzlichen Leistungsrechts bewegen, ist i. d. R. auch unter Berücksichtigung … des Wirtschaftlichkeitsgebots zu beurteilen.“ Noch Fragen?

Dass hier kein gutes Gesetz verabschiedet wurde, zeigt die Allianz von Bündnis90/die GRÜNEN, Linke und FDP, die an ihrem Änderungsvorschlag festhielten und dem Gesetz ihre Zustimmung verweigerten.

Es ist furchtbar traurig und beschämend wie hier die Politik der Großen Koalition versucht,  den selbst verursachten Fachkräftemangel mit fadenscheinigen Begründungen und mit offenen Verstößen gegen geltendes Recht zu kaschieren. Nichts anderes ist mit dem IPReG gewollt, als Zitat (Begründung Teil b): In Anbetracht des Fachkräftemangels im Pflegebereich bezweckt die Neuregelung auch eine sachgerechte Allokation vorhandener Ressourcen, um nicht zuletzt die besonders aufwändige Versorgung in der eigenen Häuslichkeit des Versicherten weiterhin ermöglichen zu können, ohne die Versorgung anderer Versicherter zu gefährden.

Wir werden nach dem Vorliegen des endgültigen Gesetzestexts weitere juristische Schritte wie z. Bsp. eine Verfassungsbeschwerde, intensiv prüfen und bei Notwendigkeit auch in Angriff nehmen.

ALS-mobil e.V."


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